Beobachtung von LINKE-Abgeordneten

Völlig zu recht protestiert die LINKE gegen die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den V-Schutz und es ist zu begrüßen, wenn auch andere Bundestagsparteimitglieder sich dem Protest anschließen und sich solidarisch erklären.
Völlig weltfemd allerdings ist es, wenn sich Gysi beklagt, dass der Verfassungsschutz ja sogar Geheimdienstmethoden anwenden würde. Ja, was erwartet der Mann denn von einem Geheimdienst anderes???

Unabhängig davon ist das ein weiterer Beleg dafür, wie der Staat gegen alles was links ist, immer stärker vorgeht. Und das mit einem Inlandsgeheimdienst, ohne den die NPD nicht lebensfähig wäre. De Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

"Völlig weltfemd allerdings ist es, wenn sich Gysi beklagt, dass der Verfassungsschutz ja sogar Geheimdienstmethoden anwenden würde. Ja, was erwartet der Mann denn von einem Geheimdienst anderes???"

Also, zum einem ist Gysi ein Abgeordneter im Bundestag, dahin wurde er demokratisch gewählt und auch hat er meines Wissens nach nie wirklich verfassungsfeindliche Ziele gehabt, weshalb man sich schon beschweren kann, wenn man mit Methoden überwacht wird, die eigentlich für terroristische Organge ausgelegt sind.

"Unabhängig davon ist das ein weiterer Beleg dafür, wie der Staat gegen alles was links ist, immer stärker vorgeht. Und das mit einem Inlandsgeheimdienst, ohne den die NPD nicht lebensfähig wäre. De Verfassungsschutz gehört aufgelöst!"

Wenn wir denn Verfassungsschutz auflösen würden, dann würde halt eine andere nachrichtendienstliche Organisation Kommunisten, Sozialisten sowie Faschisten überwachen. Die ganze Regierung muss umstruktiert werden, nein, der ganze Staat, die Demokratie.
Was wir brauchen ist ein rätedemokratisches Deutschland, ohne Geheimdienst, ohne staatliche Schlägertruppen, ohne imperialistische Armee.

Solidaritätserklärung

Liebe Freundinnen und Freunde in der Partei „DIE LINKE“,

die Frankfurter Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 hatte auf ihrer Kundgebung am 23. Januar auf der Hauptwache die Überwachung der Partei „DIE LINKE“ und ihrer Bundestagsabgeordneten am Offenen Mikrofon diskutiert.

Wir protestieren gegen dieses undemokratische Vorgehen
des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“!

In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Geheimdienste zu überwachen und nicht anders rum. Da aber „Geheim-“dienste ihrem Wesen nach im Verborgenen arbeiten, scheuen sie jede demokratische Kontrolle. Es gibt in Deutschland und in der Welt genügend schreckliche Erfahrungen mit Geheimdiensten, die sich der Kontrolle entzogen und verselbständigt haben. Wer kann denn die Verfassung schützen, sofern sie schützens-wert ist, wenn nicht die Mehrheit der Staatsbürger?

Daher fordert die Frankfurter Montagsdemo
die Auflösung des „Verfassungsschutzes!“

Wir bekämpfen die Propaganda der Gleichstellung von
Sozialismus/Kommunismus und dem Faschismus.

Sie dient der geschichtlichen Rechtfertigung des Faschismus und kriminalisiert den Kampf um soziale und politische Rechte und Freiheiten. Dass der Inlandsgeheimdienst die Neofaschisten mit Informationen, falschen Papieren und Geld unterstützt, während er sie angeblich gleichzeitig aus den Augen verliert und dafür Linke und Antifaschisten, ins Visier nimmt, bzw. kriminalisiert, ist kein Zufall. Das hat System. Es ist unser gutes Recht, über Alternativen zum herrschenden System nachzudenken, mit mehr sozialer Gerechtigkeit, persönlicher Freiheit, Umweltschutz und mehr Mitverantwortung und Mitbestimmung. Dem gegenüber steht der Faschismus: eine Terrorherrschaft des Finanzkapitals. Faschisten sind staatlich geförderte Verbrecher!

Wir fordern das Verbot der (neo-)faschistischen Organisationen
und ihrer Propaganda!

Ausdrücklich erklären wir uns solidarisch mit Janine Wissler und Willy van Ooyen als aktive Antifaschisten.

Auf Grundlage dieser Diskussion am Offenen Mikrofon erklären wir unsere Solidarität mit Eurem Kampf gegen die Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Wenn ihr Klage einreicht beim Bundesverfassungsgericht, dann wünschen wir Euch damit viel Erfolg. Dieses Thema wird uns auch weiterhin auf unseren Kundgebungen begleiten.

Öffentlich abgestimmt und einstimmig beschlossen auf der Kundgebung am 23. Januar 2012

Die Frankfurter Montagsdemo gegen Hartz IV und Agenda 2012


Stefano Marinello,
Sprecher der Frankfurter Montagsdemo
smarinello@qualm-nix.de

"... weshalb man sich schon beschweren kann, wenn man mit Methoden überwacht wird, die eigentlich für terroristische Organge ausgelegt sind."

Bleibt die Frage, ob der V-Schutz jemals wirklich mit diesem Ziel (zumindest vorrangig) ins Leben gerufen wurde.
Ich meine, der V-Schutz hat in erster Linie dieses menschenverachtende System in diesem Staat zu schützen, gegen alle, die mehr oder weniger offen gegen dieses System kämpfen. Dafür spricht auch die Verstrickung des V-Schutzes mit der NPD. Denn wenn selbst in Vorstandsposten der NPD V-Leute sitzen, dann heißt das nichts anderes, als dass V-Schutz-Leute die faschistische Politik der NPD organisieren.

Für mich bleibt es dabei: der V-Schutz gehört aufgelöst.
"Die ganze Regierung muss umstruktiert werden, nein, der ganze Staat ..." - Dem stimme ich zu.


PS: Die Solidaritätserklärung begrüße ich ausdrücklich.